Grün-initiierter Antrag: Afghanistan ist nicht “sicher”

Dies ist ein Antrag der Fraktionen von SPD, Grünen, SSW, Wählergemeinschaft Nordfriesland und FSD.

Hintergrund ist eine Sitzung der Lenkungsgruppe zum Nationalen Integrationsplan, die im Februar getagt und vor allem nach Berichten unserer Ausländerbehörde zur Situation der afghanischen geflüchteten hier im Kreis diskutiert hat, dass ein Appell an die Bundesregierung notwendig sei. Mit diesem Anliegen haben sich die Antrag stellenden Fraktionen befasst und sind dann dazu gekommen, folgenden Antrag zu stellen:

Der Kreistag NF ruft die Bundesregierung auf, die Sicherheitslage in Afghanistan angesichts des aktuellen Berichtes des UNHCR neu zu bewerten und bis zu dieser Neubewertung keine weiteren Abschiebungen nach Afghanistan vorzunehmen.

Hier geht es zum Antrag “Keine Abschiebung nach Afghanistan” (leider nicht mehr Verfügbar)