Antrag

Anträge zum Thema “Integration von Migrantinnen und Migranten”

Folgende Anträge wurden auf Initiative der Grünen Fraktion im nordfriesischen Kreistag gestellt und in der Regel einstimmig beschlossen: 

  • Auch Nordfriesland soll ein sicherer Zufluchtsort („Safe Haven“) für Flüchtlinge werden – Grüner Antrag vom 13.11.2009 – Regelmäßige freiwillige Aufnahme von Flüchtlingen im Resettlement-Programm – Ausschußüberweisung und dann gemeinsamer Antrag aller Fraktionen:
  • Nordfriesland wird sicherer Zufluchtsort für Flüchtlinge – gemeinsamer Antrag aller Fraktionen vom 4.6.2010 – einstimmiger Beschluss: Der Kreis Nordfriesland erklärt sich u.a. bereit,  regelmäßig Flüchtlinge im Rahmen des „Resettlement-Verfahrens“ aufzunehmen, Teil des schleswig-holsteinischen Netzwerk „Safe Haven“ zu sein und schon jetzt im Rahmen des geltenden Rechts bei der Entscheidung über Aufnahmen im Zuge von Familienzusammenführung aus humanitären Gründen eine großzügige Ermessensauslegung zu praktizieren.
  • Maßnahmen zur Verbesserung der Situation von MigrantInnen  – Grüner Antrag vom 1.4.2011 – mit Ergänzung durch die SPD einstimmig beschlossen:
    • Die strategischen Ziele des Kreises Nordfrieslands werden um den eigenen Punkt ergänzt, die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund als Querschnittsaufgabe zu verankern,
    • die Umsetzung des Nationalen Integrationsplanes wird mit einer Lenkungsgruppe gestartet und ein entsprechender Arbeitskreis installiert. Daraufhin wurde 2012 ein Auftaktworkshop mit weit über 100 Teilnehmenden durchgeführt, seither tagen regelmäßig vier aktive Arbeitskreise zu folgenden Themen, die schon sehr viel angestoßen und umgesetzt haben
      • Integration vor Ort
      • Bildung
      • Frauen und Mädchen
      • Integration und Arbeit
      • Menschen mit Migrationshintergrund werden aufgefordert, sich beim Kreis zu bewerben.
      • Ausländerbehörde wird zur Integrationsbehörde.
  • Standards für die Unterbringung von Flüchtlingen im Kreis Nordfriesland – Antrag aller Fraktionen vom 21.9.2012 – einstimmig beschlossen, dass es Mindeststandards für die räumliche Ausstattung gibt, die den Forderungen des Flüchtlingsrates SH entsprechen und dass die Unterbringung möglichst so erfolgen soll, das ausreichend soziale Infrastruktur vor Ort ist. 
  • Verbesserung der Versorgung von Kindern, für die Deutsch nicht Muttersprache ist, mit Deutschunterricht – Grüner Antrag vom 3.2.2012 – Ausschußüberweisung, mittlerweile arbeiten zwei zentrale DAZ-Zentren für die Primarstufe in NF erfolgreich, ein weiteres für die Sekundarstufe wird eingerichtet 
  • Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die Umsetzung des Nationalen Integrationsplanes – gemeinsamer Antrag aller Fraktionen vom 5.12.2012 – einstimmig beschlossen, dass im Kreishaushalt 2015 100.000 Euro bereit gestellt werden, um konkrete Maßnahmen, die der Bilanzworkshop 2014 eingefordert hat, umsetzen zu können, dazu gehören u.a. die Einrichtung eines Dolmetscherpools, die finanzielle Unterstützung von ehrenamtlich Helfenden, Sprachkurse vom ersten Tag an, “Runde Tische Integration” in den Ämtern und die personelle Aufstockung der Migrationssozialberatung des Kreises.
  • Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die Umsetzung des Nationalen Integrationsplanes auf der Kreistagssitzung am 5. Dezember 2014, gemeinsamer Antrag aller Fraktionen: es werden bis zu 100.000 Euro bereitgestellt, die im Laufe des Jahres zweckgebunden durch den Hauptausschuss freigegeben werden können, wenn konkrete Maßnahmen zur Umsetzung des Nationalen Integrationsplanes (NIP) erfolgen 
  • Beratung und Beschlussfassung über die Verhinderung von Abschiebung in unsichere Drittländer, gemeinsamer Antrag von Grünen, SPD ,SSW, WG-NF und FSD am 22.5.2015 gegen die Abschiebung in Länder, in denen ein faires Asylverfahren nicht zu erwarten ist und für eine großzügige Handhabe des Selbsteintrittsrechts
  • Keine Abschiebungen nach Afghanistan, gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, WG-NF, SSW, GRÜNE und FSD am 24.3.2017. Der Kreistag beschließt mehrheitlich: „Der Kreistag Nordfriesland ruft die Bundesregierung auf, die Sicherheitslage in Afghanistan angesichts des aktuellen Berichtes des UNHCR neu zu bewerten und bis zu dieser Neubewertung keine weiteren Abschiebungen nach Afghanistan vorzunehmen.”  
  • Beratung und Beschlussfassung über eine Resolution zum Thema Seebrücke, gemeinsamer Antrag von CDU, GRÜNE und FDP am 24.5.2019: Der Kreis Nordfriesland nimmt immer wieder mit großer Betroffenheit vom Schicksal der so- genannten „Bootsflüchtlinge“, Menschen die bei der ihrer Flucht in Seenot geraten, Kenntnis. Er unterstützt daher das Anliegen der Aktion „Seebrücke“. Sie kann den Menschen, die auf dem Mittelmeer in Not geraten sind, eine erste konkrete Hilfe leisten. Der Kreis unterstützt zudem die kreisangehörigen Gemeinden dabei, Menschen bei sich aufzunehmen, die bei ihrer Flucht über das Mittelmeer in Seenot geraten sind und um Leib und Leben fürchten mussten. Er gewährt ihnen, gemäß den gesetzlichen Vorgaben, den Zugang zum Asylverfahren hier vor Ort. Die Entscheidung über die Aufnahme in einer gemeindlichen Anschlussunterbringung sollte bei den Gemeinden liegen. ….